Neuer SPD-Antrag: Corona-Bonus für Pflegekräfte und Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken

Veröffentlicht am 17.07.2020 in Fraktion

Wir - die SPD-Kreistagsfraktion - beantragen:
- eine Corona-Sonderprämie für das Pflegepersonal an unseren Kliniken,
- die Gründung eines "Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken".

Damit reagieren wir einerseits auf die Kundgebung gestern vor der Klinik in Winnenden und versuchen zugleich unser Kommunalwahlprogramm weiter durchzusetzen, in dem wir bereits einen Pflegefonds gefordert haben. Der Antrag ist formuliert, nun sind wir gespannt, wie die Verwaltung und die anderen Fraktionen reagieren. Ob wir Erfolg haben werden, ist offen – aber wir werden kämpfen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Mehr Zeit und mehr Geld für das Pflegepersonal an den Rems-Murr-Kliniken

Die SPD-Fraktion im Kreistag stellt folgenden Antrag:

Der Rems-Murr-Kreis zahlt an das Pflegepersonal an den Rems-Murr-Kliniken als Anerkennung für die besonderen Leistungen während des ‚Lockdowns‘ eine Corona-Sonderprämie. Die Höhe der Einmalzahlung richtet sich aus an den Zahlungen des Bundes für die Beschäftigten in der Altenpflege. Sie wird vom Kreistag festgelegt. Die Mittel werden aus dem Kreishaushalt finanziert.

 

Der Kreistag spricht sich grundsätzlich für die Gründung eines „Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken“ aus. Seine Zweckbestimmung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte an den beiden Rems-Murr-Kliniken. Die Kreisverwaltung macht einen Vorschlag, welche Rechtsform dafür geeignet ist. Finanziert wird der „Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken“ aus Haushaltsmittel des Kreises und  aus Geldern einer künftigen Krankenhausstiftung der Kreissparkasse.

 

Der „Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken“  soll mittelfristig auf die stationäre und ambulante Pflege ausgeweitet werden.

 

Begründung:

Die medizinische Versorgung im Rems-Murr-Kreis ist alles in allem gut. Die Zahl der Krankenbetten zu niedrig. Die Pflegekräfte sind überlastet. So unser Befund. Und der gilt unabhängig von Corona. Nicht zuletzt die Demonstration am 15. Juli 2020 vor dem Winnender Klinikum hat uns in dieser Einschätzung bestätigt. Offensichtlich geht es den Krankenhausbeschäftigten nicht nur ums Geld, sondern in erster Linie um mehr Zeit für die Patienten. Eine einmalige Corona-Prämie reicht deshalb nicht aus.

 

Wir brauchen einen „Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken“. Mit den dann verfügbaren Mitteln kann einiges bewirkt werden.

 

Wir denken da an zusätzliche Pflegekräfte, kürzere Arbeitszeiten,  an bessere Arbeitsbedingungen und Zusatzprämien für das Personal, unabhängig davon, ob die Corona-Pandemie gestoppt werden kann oder nicht. 

 

Wir meinen, attraktive Wohnheime für Pflegekräfte, eine flexible und familienfreundliche Ausbildung, günstige Jobtickets und weitere Vergünstigungen am Arbeitsplatz könnten zusätzliche Kräfte anlocken und das bisherige Personal entlasten. Vor allem brauchen wir mehr Hilfskräfte im Klinikum, damit sich das Fachpersonal auf seine Kernkompetenz konzentrieren kann. 

 

Das alles kostet Geld. Dies muss aus dem Kreishaushalt bezahlt werden. Ein halbes Prozent zusätzliche Kreisumlage würde zweieinhalb Millionen bringen.

 

Für die SPD-Fraktion

Gez. Jürgen Hestler, Klaus Riedel und Alexander Bauer

 

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