Brief an Andrea Nahles

Veröffentlicht am 15.12.2018 in Ortsverein

Der Leutenbacher Ortsverein hat auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2018 beschlossen, dem Parteivorstand einen Brief zu schreiben.

14. Dezember 2018

Offener Brief an den Parteivorstand zur aktuellen Situation und Zukunft der SPD

Liebe Andrea, lieber Parteivorstand,

die SPD befindet sich zurzeit in einer historisch schlechten Verfassung.

Während wir vor knapp zwei Jahren in Umfragen noch bei ca. 30% lagen, haben wir bei den vergangenen Wahlen im Bund nur noch 20%, in Bayern sogar weniger als 10% der Stimmen bekommen und nach den aktuellen Erhebungen würden uns nur noch circa 15% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben – ein absoluter Tiefstwert.

Diese Entwicklung kommt nicht von Ungefähr, sie ist das Ergebnis einer (Vorstands-) Arbeit, die es nicht geschafft hat, die Partei thematisch klug aufzustellen und sozialdemokratische Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen.

Wir wissen doch  selbst nicht einmal, wie wir drängende Probleme wie die Rentenfrage, die Umweltverschmutzung lösen möchten, geschweigen denn, was in Zukunft unsere sozialdemokratischen Kernforderungen angesichts einer sich veränderten Welt sein sollen.

Auch ist unserer Meinung nach das dazu einberufene Debattencamp hierfür hilfreich, jedoch völlig unzureichend, da es nur einen sehr kleinen Teil der Mitglieder anspricht; schließlich hat nicht jeder die Möglichkeit, hierfür nach Berlin zu kommen.

Auch begrüßen wir, dass sich der Parteivorstand und die vier „Lenkungsgruppen“ sich mit der thematischen und strukturellen Erneuerung befassen, jedoch fehlt uns das Vertrauen in die Parteiführung, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen – wir reden nun schließlich seit der Bundestagswahl von Erneuerung, wobei auf Worte bisher keine Taten gefolgt sind.

Stattdessen erleben wir immer wieder, wie uns das Scheitern der SPD in der Großen Koalition als Erfolg verkauft wird (z.B. Causa Maaßen), weshalb wir eine ehrliche Debatte und möglichst zeitnahe Entscheidung über die Zukunft dieser Koalition für unabdingbar halten.

Außerdem mussten wir in jüngster Vergangenheit erleben, wie Entscheidungen der Basis (z.B. Europawahlliste) ignoriert und übergangen wurden.

Die Folgen sind – wie bereits oben beschrieben – ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung und damit verbunden katastrophale Wahlergebnisse, aber auch ein tiefsitzender Frust in den Reihen der Mitglieder, .

Zum Beispiel drohten aufgrund dessen bereits mehrere Genossen offen mit ihrem Parteiaustritt – darunter Mitglieder, die der SPD seit Jahrzenten angehören und teils die Partei mit viel Engagement im Gemeinderat, Kreistag etc. vertreten.

Darüber hinaus gibt es mittlerweile derart strukturschwache Ortsvereine und Unterbezirke / Kreisverbände, dass wir womöglich in absehbarer Zeit nicht mehr in der Fläche präsent sein können, geschweige denn bei jeder Kommunalwahl überall mit eigenen SPD-Listen antreten können.

Auch hier fehlt uns bisher ein Plan der Parteispitze, wie wir dieser Entwicklung entgegentreten können oder wie Synergieeffekte durch bessere Kooperation der einzelnen LV, UB, OV entstehen könnten.

Ebenso fehlt unserer Meinung ein wirkliches Social Media-Konzept, um auch jüngere Wählerschichten anzusprechen.

Wir als Kommunalpolitiker bzw. Basis, die „vor Ort“ und als erstes von diesen Problemen betroffen sind fordern daher:

  • Der Parteivorstand soll sich vermehrt vor Ort zeigen – insbesondere in schwachen Landesverbänden und (Unter-) Bezirken.
  • Schwache Ortsvereinen und Kreisverbänden sollen mehr professionelle Unterstützung erhalten – insbesondere vor Wahlen.
  • Ausbau und Professionalisierung unsere Social Media-Aktivitäten auf Bundesebene
  • Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten (für Mitglieder) im Internet
  • Konzentration auf ehrliche und überzeugende Arbeit im Vorstand
  • Klare Äußerungen (insbesondere in den Medien) und nicht das eigene Scheitern als Erfolg verkaufen.
  • Eine kritische Analyse bzgl. der eigenen Vorstandsarbeit.
  • Mehr junge und unverbrauchte Vorstandsmitglieder

Lasst uns gemeinsam diese Probleme lösen, bevor es dazu zu spät ist!

Mit solidarischen Grüßen

Pierre Orthen im Namen der Mitglieder des Ortsvereins Leutenbach

 
 

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