Kommunalpolitik

SPD kämpft für gebührenfreie Kitas - Infoveranstaltung mit Sascha Binder MdL

Am 4.11.2019 diskutierte der baden-württembergische Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit Leutenbacher Bürgern und Eltern über das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

Bei den Anwesenden stieß der Vorstoß der SPD auf breite Zustimmung.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Volksbegehrens finden Sie hier: https://www.spd-bw.de/kitas/

Leutenbacher Gemeinderat setzt sich für Tempo 30 ein

Der Leutenbacher Gemeinderat hat dem Vorhaben der Gemeindeverwaltung zugestimmt, einen Lärmaktionsplan zu verabschieden. 

Hintergrund: Für alle Gebiete, in denen tagsüber die Lärmbelastung über 55 Dezibel bzw. nachts über 50 Dezibel liegen, müssen einen so genannten Lärmaktionsplan erarbeiten. Dabei wurden alle Durchgangsstraßen sowie die Weilerstraße in Nellmersbach hinsichtlich der dortigen Lärmbelastung untersucht.

Um den Lärm zu reduzieren, soll daher auf allen stark befahrenen Straßen beantragt werden, das Tempo auf 30 Stundenkilometer zu beschränken.

Den geplanten Maßnahmen muss jedoch das Regierungspräsidium zustimmen.

 

 

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Der 18. Lichtmessempfang der SPD-Rems-Murr findet turnusgemäß im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt. Der Lich …

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