Trotz Berufungsrückweisung: SPD-Ortsvereine fordern Gerhard Schröder zum freiwilligen Parteiaustritt auf

Gerhard Schröder muss die SPD trotz seiner Verbindungen zu Russland nicht verlassen. Die Bundesschiedskommission der Partei entschied letztinstanzlich am heutigen Montag, dass die Berufung der Antragssteller unzulässig sei. Der frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende geriet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Kritik, da er seine Freundschaft zu Kreml-Chef Wladimir Putin weiterhin aufrechterhielt und sich nicht eindeutig vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg distanzierte.

Mehrere SPD-Gliederungen, darunter die SPD-Ortsvereine Leutenbach und Leipzig-Ost/-Nordost, strengten daher bereits im vergangenen Jahr ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder an. Trotz des nun endgültigen Urteils kritisieren die beteiligten SPD-Verbände jedoch das Verhalten des Altkanzlers scharf: „Gerhard Schröder hat der SPD durch seine mangelnde Distanzierung von seinem Freund Wladimir Putin und aufgrund des Verbreitens russischer Narrative in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine der Sozialdemokratie, die sich seit jeher für Frieden und Verständigung der Völker einsetzt, schwer geschadet, und das nicht nur in Deutschland.“, erklärt Pierre Orthen, Vorsitzender des Leutenbacher SPD-Ortsvereins.

Deutlich sei das insbesondere durch seine Teilnahme bei einer Feier in der russischen Botschaft anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland geworden. Als „völlig inakzeptabel“ und „eines Bundeskanzlers a.D. unwürdig“ beschreibt der Vorsitzende des Ortsvereins Leipzig Ost-/-Nordost Schröders Teilnahme. Es sei „unverständlich, wie man bei einer russischen Propagandaveranstaltung scheinbar ohne schlechtes Gewissen neben Politikern wie Tino Chrupalla oder Egon Krenz sitzen kann und es darüber hinaus seit Februar 2022 nicht ein Mal geschafft hat, den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945 als solchen klar zu verurteilen“, so Aßhauer.

Sowohl Orthen als auch Aßhauer fordern daher einen freiwilligen Parteiaustritt des Altkanzlers, um weiteren Schaden von der Sozialdemokratie abzuwenden.