Im Zuge der Hausberatungen hat der Leutenbacher Gemeinderat über zentrale kommunalpolitische Weichenstellungen der kommenden Monate und Jahre abgestimmt. Für die SPD-Fraktion hat unser Gemeinderat Pierre Orthen die Stellungnahme zum Haushaltsplan abgegeben. Zentrale Anliegen unserer SPD-Fraktion ist dabei ein Mehr an Umweltschutz in der Gemeinde. Wir haben klargemacht, dass die anvisierte Klimaneutralität der Gemeinde bis Mitte der 2030er Jahre, die unter anderem auf Initiative der SPD zustande kam, nur als ein erster Schritt angesehen werden kann. Vielmehr müssen jetzt weitere und konkretere Maßnahmen folgen. Daher haben wir beantragt, dass ein gemeindeweites Entsiegelungskonzept erarbeitet werden soll, wodurch bereits erschlossene und in Zukunft zu bebauende Flächen möglichst naturnah belassen werden sollen. Darüber hinaus haben wir betont, dass das geplante Gewerbegebiet „Mahdäcker III“ im Falle einer Erschließung als „Grünes Gewerbegebiet“, also klimaneutral verwirklicht werden muss.

Eine weitere wichtige Forderung ist, mehr Teilhabe und Inklusion im gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu haben wir einerseits die Einrichtung eines Seniorenbeirats angeregt und beantragt, um auch die Belange älterer Mitbürger zu berücksichtigen, und andererseits weitere Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit im ÖPNV gefordert. Unser Gemeinderat Pierre Orthen dazu:

Bus und Bahn müssen jedoch für alle Menschen nutzbar sein, auch für Bürger mit Handicap. Ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen im Gemeindegebiet muss deshalb zügig angegangen werden. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung des Bahnhofs Nellmersbach in den Mobilitätsservice der Bahn, um aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit bei Bedarf Hilfen beim Ein- und Ausstieg anbieten zu können.

Bei unseren Anträgen haben wir darauf wertgelegt, dass sich die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde in Grenzen halten. Durch viele Bau- und weitere Maßnahmen werden sich die Schulden der Gemeinde wahrscheinlich stark erhöhen. Daher ist für uns klar, dass in Zukunft mehr Wert auf das Sparen und solide Finanzen geachtet werden muss.

Die gesamte Haushaltsrede findet Ihr hier.