Leutenbacher SPD-Vorstand fordert Gerhard Schröder zu Ämterverzicht auf

Der Vorstand des Leutenbacher SPD-Ortsvereins schließt sich einem Antrag des SPD-Kreisverbands Heidelberg an und fordert den früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder dazu auf, dass er seine Ämter bei den russischen Staatsunternehmen Rosneft, Nordstream 2 und Gazprom niederlegt bzw. nicht antritt. Grund für die Resolution ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Antrag heißt es, „die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Größen unterstützt werden muss.“

Sollte Schröder dem nicht nachkommen, fordern die Leutenbacher Sozialdemokrat:innen ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen – die Verteidigung und Unterstützung eines Kriegsverbrechers wie Vladimir Putin sei nicht mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vereinbar.

Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.