Lob für Koalitionsvertrag: „Viele gute Punkte für Städte und Gemeinden“

Der SPD-Ortsverein lobt den neuen Koalitionsvertrag und die Maßnahmen für attraktive Städte und Gemeinden.

Seit Mittwoch steht die neue Ampel-Koalition, der neue Koalitionsvertrag stößt beim Leutenbacher SPD-Vorstand positive Resonanz. Pierre Orthen, Leutenbacher SPD-Vorsitzender sowie Gemeinderat und Landesvorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) freut sich insbesondere über die vielen ausgehandelte Ziele, welche den Kommunen zugutekommen:

„Im Koalitionsvertrag stehen viele gute Punkte für Städte und Gemeinden im Land. Insbesondere der Bau von 400.000 neuen Wohnungen, davon 100.000 geförderte öffentliche Wohnungen, die Fortführung der bestehenden Mieterschutzregeln und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Aktivierung neuer Bauflächen sind ein wichtiger Schritt, um mehr bezahlbaren Wohnraum in den Kommunen zu schaffen.“

Darüber hinaus sieht Orthen die Unterstützung finanzschwacher Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Transformation positiv. „Die neue Ampel-Koalition wird eine echte Fortschritts- und Sozialkoalition – und das werden die Leute auch merken“, so Orthen.