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Nein zum Flüchtlingskompromiss

Zum Welttag der Flüchtlinge wurden erschreckende Zahlen bekannt: Über 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Statt einer wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen haben die EU-Innenminister:innen kürzlich die schärfsten Regelungen für Asylsuchende beschlossen – und zwar auch mit Unterstützung der…

Statement zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard SChröder

Trotz Berufungsrückweisung: SPD-Ortsvereine fordern Gerhard Schröder zum freiwilligen Parteiaustritt auf Gerhard Schröder muss die SPD trotz seiner Verbindungen zu Russland nicht verlassen. Die Bundesschiedskommission der Partei entschied letztinstanzlich am heutigen Montag, dass die Berufung der Antragssteller unzulässig sei. Der frühere…

Nellmersbacher Bahnhof wird barrierefrei

Der Nellmersbacher S-Bahnhaltepunkt wird barrierefrei ausgebaut. Das teilte die Deutsche Bahn auf Nachfrage des Leutenbacher SPD-Ortsvereins mit. Pierre Orthen, Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzender, und Florian Häußermann, SPD-Vorstandsmitglied, hatten sich zuvor für mehr Barrierefreiheit und zusätzliche Angebote bei der Bahn starkgemacht. „Wir…